Bundesweite Wahltage: Länderchefs lehnen Nouripours Reform scharf ab
Sibilla Hartung
Bundesweite Wahltage: Länderchefs lehnen Nouripours Reform scharf ab
Vorschlag für bundesweite Wahltage stößt auf scharfe Kritik der Länderchefs
Der Vorstoß, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten, hat bei mehreren Regierungschefs der Bundesländer vehementen Widerspruch ausgelöst. Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour hatte die Reform vorgeschlagen, um die ständige Fixierung auf Wahlumfragen und Wahlkampfzyklen zu verringern. Doch die Ministerpräsidenten lehnen den Plan ab und warnen, er untergrabe den Föderalismus und die Entscheidungshoheit der Länder.
Nouripour argumentiert, das aktuelle System mit häufigen Kommunal- und Landtagswahlen zwinge Politiker zu stark, sich an Umfragewerten zu orientieren. Ein einheitlicher Wahltag würde den Prozess vereinfachen und die „Wahlmüdigkeit“ der Bevölkerung verringern.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies den Vorschlag entschieden zurück. Er nannte ihn eine Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Landes und warnte, dass die Missachtung regionaler Stimmungen in Landtagswahlen die politische Entfremdung noch verstärken könnte. Kretschmer betonte zudem, dass Landeswahlen oft Unmut über die Bundespolitik widerspiegeln.
Mario Voigt (FDP), Thüringens Regierungschef, hielt dagegen, dass Landtagswahlen unabhängig bleiben müssten, damit die Wähler über lokale Themen entscheiden können. Ein bundesweiter Wahltag würde den Föderalismus schwächen – ein Grundpfeiler des deutschen politischen Systems.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlands, pflichtete dem bei und erklärte, Landtagswahlen seien essenziell für die Gestaltung regionaler Politik. Gordon Schnieder (SPD), Regierungschef von Rheinland-Pfalz, fügte hinzu, dass simultane Wahlen zu einheitlicheren Mehrheitsverhältnissen in den Ländern führen könnten – auf Kosten der politischen Vielfalt.
Der Vorstoß trifft bei den Ländernchefs auf breite Ablehnung, die darin eine Gefahr für die Autonomie der Bundesländer sehen. Ohne ihre Unterstützung dürfte die Idee kaum Realisierungschancen haben. Vorerst bleiben die Landtagswahlen damit auf verschiedene Termine verteilt – und der Fokus auf lokale und regionale Belange erhalten.
