Bundestag beschließt 1.000-Euro-Entlastungsbonus für Arbeitnehmer bis 2027
Sibilla Hartung
Bundestag beschließt 1.000-Euro-Entlastungsbonus für Arbeitnehmer bis 2027
Der Deutsche Bundestag hat einen neuen steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer beschlossen, der bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigtem beträgt. Die Maßnahme soll die finanziellen Belastungen abfedern, die mit dem anhaltenden Konflikt im Iran zusammenhängen. Arbeitgeber können den Bonus bis Mitte 2027 freiwillig auszahlen – eine Verpflichtung gibt es nicht.
Die Entscheidung des Bundestags knüpft an frühere Wirtschaftshilfen an, wie sie während der Coronavirus-Pandemie und der Energiepreiskrise gewährt wurden. Parallel zum Bonus senken die Abgeordneten die Kraftstoffsteuer um 16,7 Cent pro Liter, gültig vom 1. Mai bis zum 30. Juni. Insgesamt belasten die Maßnahmen den Staatshaushalt mit rund 4,4 Milliarden Euro – 2,8 Milliarden für den Bonus und 1,6 Milliarden durch Mindereinnahmen bei der Kraftstoffsteuer. Die Regierung plant, die Kosten durch eine Erhöhung der Tabaksteuer auszugleichen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Bonus, allerdings nur unter der Bedingung, dass er bestehende Tarifabschlüsse ergänzt und nicht ersetzt. Unterdess zeigen sich Wirtschaftsverbände wenig begeistert von der freiwilligen Regelung. Oppositionsparteien und Umweltorganisationen kritisieren zudem die Senkung der Kraftstoffsteuer als Rückschritt für die Klimaziele.
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Der Entlastungsbonus bleibt Arbeitgebern bis zum 30. Juni 2027 offen, seine Nutzung hängt jedoch von der freiwilligen Teilnahme ab. Mit der temporären Senkung der Spritpreise und der geplanten Tabaksteuererhöhung versucht die Regierung, wirtschaftliche Entlastung mit haushaltspolitischen Spielräumen in Einklang zu bringen. Wie sich die Maßnahmen auf Beschäftigte und die Staatsfinanzen auswirken, wird sich zeigen, sobald sie in Kraft treten.
