Bundesregierung will Spritpreise mit neuen Regeln drücken – doch Kritik bleibt laut
Senta Scheel
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreisen - Bundesregierung will Spritpreise mit neuen Regeln drücken – doch Kritik bleibt laut
Die deutsche Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Spritpreise vorgestellt, um die durch den Iran-Nahost-Konflikt verursachten steigenden Kosten einzudämmen. Das am 11. März 2026 bekannt gegebene Vorhaben umfasst strengere Regeln für Tankstellen und eine verschärfte Kartellaufsicht. Doch Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin kritisiert die Pläne als unzureichend für Pendler, die mit hohen Spritkosten zu kämpfen haben.
Nach den neuen Vorschriften dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – mittags – erhöhen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Dieses Modell orientiert sich am österreichischen System und soll den sogenannten "Raketen-und-Federn-Effekt" verhindern, bei dem die Preise schnell steigen, aber nur langsam sinken. Zudem will die Regierung das Kartellrecht verschärfen, um Marktmachtmissbrauch leichter ahnden zu können. Verstöße könnten mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
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Die Beschlüsse wurden am 15. März im Kabinett finalisiert und sollen Anfang April in Kraft treten. Als Teil weitergehender Maßnahmen wird Deutschland 2,4 Millionen Tonnen Öl aus seinen Reserven freigeben – eine Solidaritätsaktion mit der Internationalen Energieagentur (IEA). Unklar bleibt jedoch, wie Verbraucher direkt entlastet werden sollen.
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) bezeichnet das Paket als unzureichend. Die Beschränkung der Preiserhöhungen auf einmal täglich bringe kaum Entlastung, betont sie und verweist darauf, dass andere Länder noch weniger Anpassungen zuließen. Auch die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts hält sie für wirkungslos, um das Kernproblem zu lösen.
Stattdessen schlägt Hüskens eine temporäre Erhöhung des Pendlerpauschales vor, um Autofahrer zu entlasten. Finanziert werden solle dies ihrer Meinung nach durch die Mehreinnahmen der Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer auf teureren Sprit.
Das Spritpreis-Paket der Regierung setzt auf strengere Preisregeln und Kartellkontrollen, die ab Anfang April greifen sollen. Doch mit Kritikern wie Hüskens, die direkte Hilfen wie ein höheres Pendlerpauschale fordern, bleibt die Debatte über wirksame Entlastungen bestehen. Ob die Maßnahmen ankommen, wird sich daran zeigen, ob sie Alltagsfahrern bei steigenden Kosten tatsächlich helfen.
