Bundesregierung veröffentlicht lückenhafte NGO-Liste nach AfD-Druck
Sibilla Hartung
Bundesregierung veröffentlicht lückenhafte NGO-Liste nach AfD-Druck
Die deutsche Bundesregierung hat nach Druck der AfD-Fraktion im Bundestag eine unvollständige Liste von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) veröffentlicht, die Bundesmittel erhalten. Das 39-seitige Dokument nennt unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung und die Falken als Empfänger von Fördergeldern – doch viele bisher unterstützte Gruppen tauchen darin nicht mehr auf. Beamte warnten, dass die Erstellung einer vollständigen Übersicht aufgrund zersplitterter und oft analoger Akten "mehrere tausend Arbeitsstunden" erfordern würde.
Die AfD hatte detaillierte Angaben zu finanziellen Zuwendungen der Bundesministerien für den Zeitraum von 2020 bis 2026 angefordert. Die Regierung reagierte mit einer begrenzen Tabelle von Empfängern und räumte ein, dass es keine zentrale Datenbank gebe. Da Unterlagen teils nur in Papierform vorlägen und digitale Aufzeichnungen verstreut seien, sei eine lückenlose Auswertung unmöglich. Allein die Sichtung von über 40.000 Einzelzuwendungen würde nach Angaben der Behörden "mehrere tausend Stunden" in Anspruch nehmen.
In der Liste des Innenministeriums finden sich Projekte wie "Erbe und Täterkontinuität", "Migration und Queerness" sowie antirassistische Bildungsinitiativen. Die Amadeu Antonio Stiftung, eine langjährige Empfängerin von Fördermitteln, hatte zuvor Gelder für die Bekämpfung rechtsextremer Online-Hetze und die Aufklärung über Verschwörungstheorien bei älteren Menschen erhalten. Doch weder ihr Name noch der anderer Organisationen wie Radikale Töchter erscheinen in den aktuellen Haushaltsübersichten.
Familienministerin Karin Prien kündigte unterdessen eine Neuausrichtung der NGO-Förderung in ihrem Ressort an und strich 200 Projektzuschüsse. Die Falken, eine sozialistische Jugendorganisation, erhalten hingegen weiterhin Unterstützung – etwa für Audream, eine "mobile antirassistische Bibliothek". Die Unterschiede verdeutlichen, wie sich Förderprioritäten je nach Ministerium und politischer Führung verschieben.
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Für die unvollständige Antwort machten Behörden veraltete Aktenführung verantwortlich. Trotz digitaler Fortschritte werden in vielen Bundesbehörden noch Papierakten genutzt, was Transparenzbemühungen erschwert. Die teilweise Offenlegung lässt Lücken im Verständnis, wie öffentliche Gelder an zivilgesellschaftliche Projekte verteilt werden. Ohne ein einheitliches System zur Erfassung von Zuwendungen könnten künftige Anfragen nach Rechenschaftslegung auf ähnliche Hürden stoßen. Solange die Regierung auf Papierakten und fragmentierte Datenbanken setzt, bleibt ein vollständiger Überblick über die NGO-Finanzierung unerreichbar.
