Bundesregierung plant Milliarde Euro Einsparung beim Wohngeld – Kritik wächst
Sibilla Hartung
Bundesregierung plant Milliarde Euro Einsparung beim Wohngeld – Kritik wächst
Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen bei den Wohngeldleistungen, um eine Milliarde Euro einzusparen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will durch eine Umstrukturierung der Zahlungen Haushaltslücken schließen. Der Vorschlag stößt bereits jetzt auf Kritik von Oppositionsparteien und Ländern.
Das vom Bundesbauministerium unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) vorgelegte Konzept sieht vor, die Einsparziele durch eine grundlegende Reform des Wohngeldsystems zu erreichen. Die Änderungen würden die jährlichen Ausgaben um eine Milliarde Euro verringern.
Die Opposition reagierte prompt. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, warnte, dass Kürzungen bei den Leistungen mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden. Unterdessen forderte Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), statt bloßer Einsparungen eine umfassende Reform. Sie schlug vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro kostet. Ihr Plan umfasst zudem eine Vereinfachung des Systems und eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern.
Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema setzte auf einen anderen Ansatz: Statt Leistungen zu kürzen, plädierte sie für strengere Mietpreisbremse, um den Bedarf an Wohngeld von vornherein zu verringern.
Der Regierungsplan, das Wohngeld um eine Milliarde Euro zu kürzen, hat scharfe Reaktionen ausgelöst. Kritiker warnen vor steigender Obdachlosigkeit, andere fordern strukturelle Reformen oder schärfere Mietregulierungen. Die endgültige Entscheidung wird maßgeblich beeinflussen, wie Millionen Haushalte in den kommenden Jahren Zugang zu Wohnungsförderung erhalten.
