Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder protestieren gegen Steuerausfälle
Gabriel Hethur
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder protestieren gegen Steuerausfälle
Die Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung der Bürger zu mildern. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise und der Auswirkungen des Krieges im Iran auf die Haushaltsbudgets. Nach dem Entwurf des Gesetzes könnten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen.
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Der Plan ähnelt früheren steuerfreien Zahlungen während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs. Diesmal könnten den Bundesländern durch den Steuerverzicht jedoch bis zu 2,8 Milliarden Euro an Einnahmen entgehen. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die finanzielle Last auf die Länder und Kommunen abzuwälzen.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte eine Bundesbeteiligung in Höhe von rund 700 Millionen Euro, um die kommunalen Ausgaben zu decken. Auch Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann übt Kritik an der Finanzierungsstrategie. Gleichzeitig soll eine geplante Tabaksteuererhöhung laut Berichten allein dem Bund zugutekommen – was die Unzufriedenheit der Länder weiter schürt.
Das Gesetzesvorhaben sieht steuerfreie Bonuszahlungen bis zum 30. Juni 2027 vor. Ohne Nachbesserungen der Bundesregierung drohen den Ländern und Kommunen erhebliche Mindereinnahmen. Zwar soll die Maßnahme Arbeitnehmer entlasten, doch sie hat bereits Streit über die Verteilung der finanziellen Verantwortung ausgelöst.
