Bremens Skandal um Senatoren-Entlassungen: Gelöschte Chats und falsche Zeugenaussagen
Gabriel Hethur
Bremens Skandal um Senatoren-Entlassungen: Gelöschte Chats und falsche Zeugenaussagen
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 richtete der Landtag der Freien Hansestadt Bremen einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassungen von Senatoren in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Die Opposition äußerte Bedenken wegen überhöhtter „Abfindungen“ für ausscheidende Beamte und warf der Regierung vor, diese Abfindungspakete seien übermäßig hoch und würden von den Steuerzahlern finanziert.
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Am Dienstag kam das Gremium erneut zusammen, um das Beamtenrecht sowie die Transparenz der Verfahren zu untersuchen. Während der Zeugenbefragungen stellte sich heraus, dass der Senat ein zentrales Dokument nicht vorgelegt hatte – einen förmlichen Widerspruch gegen die Versetzung der Senatorin Regine Komoss. Die fehlende Akte wurde später ausfindig gemacht und am nächsten Morgen nachgereicht.
Gelöschte Nachrichten und falsche Aussagen
Unabhängig davon wurden fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen den Senatoren Irene Strebl und Jan Fries gelöscht. Dies nährte den Verdacht der Opposition, es gebe geheime Absprachen. Später stellte sich heraus, dass ein anonymer Hinweis auf gelöschte E-Mails, der zunächst einer unbekannten Quelle zugeschrieben wurde, vom CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze stammte. Hentze hatte zunächst bestritten, die Identität des Hinweisgebers zu kennen, gab später aber zu, gegenüber den Ermittlern die Unwahrheit gesagt zu haben.
Nach deutschem Recht können politische Amtsinhaber ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten jedoch oft großzügige Vorruestandsregelungen. Die Bremer Verwaltungsvorschriften sehen keine Pflicht zur Archivierung sämtlicher Kommunikation zwischen Senatoren vor. Die fraglichen Nachrichten wurden zudem nicht erst nach öffentlicher Aufmerksamkeit gelöscht.
Der Ausschuss setzt seine Arbeit fort, während die Bedenken hinsichtlich der Dokumententransparenz anhalten. Die anfängliche Weigerung des Senats, den Widerspruch vorzulegen, wirft Fragen zur Kooperationsbereitschaft auf. Die gelöschten Nachrichten und Hentzes falsche Aussage haben die Kritik an den Entlassungen weiter verschärft.
