Bremen führt schärfere Extremismus-Kontrollen im öffentlichen Dienst ein
Sibilla HartungBedenken wegen Extremisten im Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren - Bremen führt schärfere Extremismus-Kontrollen im öffentlichen Dienst ein
Bremen verschärft Regeln gegen Extremisten im öffentlichen Dienst
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Der Stadtstaat Bremen zieht die Daumenschrauben an, um die Unterwanderung des öffentlichen Dienstes durch Extremisten zu verhindern. Eine vom Senat beschlossene Novelle sieht strengere Einstellungsprüfungen und disziplinarrechtliche Maßnahmen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst vor. Die Änderungen müssen nun noch vom Landesparlament endgültig abgesegnet werden.
Künftig sollen Behörden Bewerberinnen und Bewerber sowie Versetzungen aus anderen öffentlichen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst gründlicher unter die Lupe nehmen. Bei Zweifeln an der Verfassungsloyalität einer Person können die Verfassungsschutzbehörden mit der Überprüfung des Hintergrunds beauftragt werden. Dabei fließen auch Aktivitäten in sozialen Medien ein – in Einzelfällen sind sogar gerichtlich angeordnete Untersuchungen von Tattoos auf extremistische Symbole möglich.
Die erhobenen Daten werden sechs Monate nach Abschluss des Einstellungsverfahrens im öffentlichen Dienst gelöscht. Die neuen Regeln gelten auch für Disziplinarverfahren, in deren Rahmen fallbezogene Anfragen an die Nachrichtendienste gestellt werden können. Finanzsenator Björn Fecker (SPD) betonte, die Maßnahmen richteten sich gegen "alle Formen des Extremismus – egal ob von rechts oder links".
Die Novelle reagiert auf wachsende Sorgen über Radikalisierungstendenzen in öffentlichen Einrichtungen im öffentlichen Dienst. Vergleichbare gesetzliche Verschärfungen sind in Deutschland bisher jedoch nicht flächendeckend umgesetzt worden. In anderen Bundesländern liegt der Fokus eher auf präventiven Maßnahmen an Hochschulen als auf gezielten Überprüfungen im öffentlichen Dienst.
Falls das Landesparlament zustimmt, gelten die neuen Bestimmungen für künftige Einstellungen und interne Versetzungen im öffentlichen Dienst. Ziel ist es, die Verfassungsloyalität der Bremer Belegschaft im öffentlichen Sektor zu gewährleisten. Verfassungsschutzgutachten und Social-Media-Checks werden dann zum Standardrepertoire im Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst gehören.
