Brandenburg setzt Gehaltserhöhung für Abgeordnete 2027 teilweise aus
Gesa Eigenwillig
Brandenburg setzt Gehaltserhöhung für Abgeordnete 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, den Großteil einer für 2027 geplanten Gehaltserhöhung auszusetzen. Der Schritt folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem Stopp der Anpassungen und zielt darauf ab, die Ausgaben im Haushalt des Parlaments zu senken.
Die oppositionellen Fraktionen von AfD und BSW hatten sich für einen vollständigen Stopp jeder Erhöhung der Grundvergütung ausgesprochen. Die BSW forderte konkret, sowohl den lohngebundenen als auch den inflationsbereinigten Teil der Bezüge einzufrieren. Die AfD schlug zudem vor, künftige Anpassungen nur noch alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen.
Nach den aktuellen Regelungen können die Bezüge automatisch um bis zu 3,5 Prozent steigen. In diesem Jahr erhalten Abgeordnete 8.911,89 Euro an lohngebundener Vergütung, 1.217,22 Euro als Inflationsausgleich, 270 Euro für Wahlkreisarbeit sowie 10.399,11 Euro als Altersvorsorgebeiträge. Letztere beiden Bestandteile bleiben unverändert.
Durch die teilweise Aussetzung der Erhöhung für 2027 sollen rund 700.000 Euro eingespart werden. Vergleichbare Maßnahmen gab es bereits in der Vergangenheit: 2021 und 2022 wurden aufgrund der Pandemie keine Anpassungen vorgenommen.
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Die Entscheidung senkt die Kosten, ohne die Zuschüsse für Wahlkreisarbeit oder die Altersvorsorge zu beeinträchtigen. Die automatische Obergrenze für künftige Erhöhungen bleibt bei 3,5 Prozent. Die Einsparungen kommen direkt dem Haushalt des Landtages zugute.
