Berliner Fördergeld-Skandal erschüttert Politik: Rücktritt nach Antisemitismus-Panne
Sibilla Hartung
Berliner Fördergeld-Skandal erschüttert Politik: Rücktritt nach Antisemitismus-Panne
In Berlin ist ein politischer Streit entbrannt, nachdem ein Bericht enthüllte, dass Millionen an Fördergeldern für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus rechtswidrig vergeben wurden. Die Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson trat am Freitag nach den vernichtenden Erkenntnissen von ihrem Amt zurück. Nun hat die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein den regierenden Bürgermeister Kai Wegner gegen die wachsende Kritik in Schutz genommen.
Ausgelöst wurde die Kontroverse durch einen Bericht des Landesrechnungshofs, der auf die fehlerhafte Verwendung von Geldern hinwies, die eigentlich für Initiativen gegen Antisemitismus bestimmt waren. Daraufhin kündigte die parteilose Senatorin Sarah Wedl-Wilson ihren Rücktritt an und übernahm die volle Verantwortung für die Versäumnisse. Ottilie Klein äußerte später "großen Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung und bezeichnete sie als einen "grundsätzlichen Schritt".
Kritische Stimmen aus der Opposition und der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach machten umgehend Bürgermeister Kai Wegner für mangelnde Aufsicht verantwortlich. Klein wies diese Angriffe als "Wahlkampfgeklapper" und ein "völlig durchsichtiges Manöver" zurück. Auch die Vorwürfe, Wegner trage eine Mitschuld, nannte sie "unbegründet".
Klein relativierte zudem Hinweise auf Spannungen mit der regierenden SPD und verwies darauf, dass Krach seit 2021 keine Landesregierung mehr angehört. Er verließ die Berliner Regierung und ist derzeit Regionspräsident in Hannover. Statt politischer Grabenkämpfe forderte Klein alle Seiten auf, sich wieder auf die Bekämpfung von Antisemitismus zu konzentrieren und sicherzustellen, dass die Mittel tatsächlich bei den vorgesehenen Projekten ankommen.
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Der Skandal hat die Berliner Verwaltung unter Druck gesetzt, mit Forderungen nach strengeren Kontrollen bei der Vergabe öffentlicher Gelder. Wedl-Wilsons Rücktritt ist die erste schwerwiegende Konsequenz aus dem Prüfbericht. Kleins Verteidigung Wegners zeigt unterdessen die Haltung der CDU: Der Kampf gegen Antisemitismus soll Vorrang vor politischen Streitigkeiten haben.
