Berliner Förderaffäre: Rücktritte und Ermittlungen zu Antisemitismus-Geldern
Gabriel Hethur
Berliner Förderaffäre: Rücktritte und Ermittlungen zu Antisemitismus-Geldern
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson. Beide traten angesichts der Kontroverse um die Förderentscheidungen von ihren Ämtern zurück.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025, nachdem die Grünen und die Linke einen entsprechenden Antrag eingereicht hatten. Der Berliner Rechnungshof hatte die Mittelvergabe bereits in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Chialo, eine zentrale Figur in dem Fall, war bereits im Mai 2025 zurückgetreten – als Grund nannte er Haushaltskürzungen und nicht den Streit um die Fördergelder.
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Auch Sarah Wedl-Wilson, die als Parteilose Chialos Nachfolge angetreten war, legte Ende April ihr Amt nieder. Ihr Rücktritt folgte auf Vorwürfe, sie habe Mittel nach unklaren Kriterien und unter Druck der CDU-Fraktion bewilligt. Ähnliche Anschuldigungen hatten die Grünen und die Linke bereits gegen Chialo erhoben.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny haben bereits einmal ausgesagt. Mitte April wiesen sie jeden unzulässigen Einfluss auf die Förderentscheidungen von sich. Beide sollen nun im Rahmen der laufenden Ermittlungen erneut vernommen werden.
Der Ausschuss untersucht weiterhin die Handhabung der Gelder für die Antisemitismusprävention. Die Rücktritte von Chialo und Wedl-Wilson sowie die Feststellungen des Rechnungshofs unterstreichen die Schwere der Vorwürfe. Weitere Aussagen von Stettner und Goiny könnten zusätzliche Klarheit in der Affäre schaffen.
