Berliner Buchladen klagt gegen Extremismus-Vorwurf nach Preis-Ausschluss
Sibilla Hartung
Berliner Buchladen klagt gegen Extremismus-Vorwurf nach Preis-Ausschluss
Ein Berliner Buchladen klagt gegen Deutschlands Kulturstaatsminister, nachdem er von der Shortlist eines renommierten Preises gestrichen wurde. Zur schwankenden Weltkugel, bekannt für sein linkes politisches und philosophisches Profil, war von Wolfram Weimer von der Auswahl für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen worden – mit der Begründung, es gebe Verbindungen zu Extremismus. Der Streit ist nun vor dem Berliner Verwaltungsgericht gelandet, nachdem die Buchhandlung einen Eilantrag eingereicht hat.
Der Konflikt begann, als Weimer Zur schwankenden Weltkugel von der Shortlist strich und dabei von "verfassungsrelevanten Erkenntnissen" sprach, die den Laden mit linksextremistischen Tendenzen in Verbindung brächten. Konkrete Bücher, Projekte oder Aktivitäten als Belege nannte er nicht. Die Buchhandlung, 2002 als Teil des linksalternativen Schwarze Risse-Kollektivs gegründet, hat sich seit jeher auf Politik, Philosophie und Psychoanalyse spezialisiert.
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Weimer verteidigte seine Entscheidung in einem Interview mit der Zeit: "Wenn der Staat mit Steuergeldern Preise vergibt, kann er das nicht an politische Extremisten verteilen." Ein Sprecher des Kulturstaatsministers fügte später hinzu, Weimer und andere Verantwortliche müssten solche Aussagen frei treffen dürfen.
Die Betreiber der Buchhandlung forderten daraufhin von Weimer eine Unterlassungserklärung, die dieser verweigerte. Daraufhin reichten sie einen Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) beim Berliner Verwaltungsgericht ein. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags, mit dem die Regierung daran gehindert werden soll, die Buchhandlung und ihre Mitarbeiter als "politische Extremisten" zu brandmarken. Ein Urteilstermin steht noch aus.
Im Kern geht es in dem Rechtsstreit um Weimers Äußerungen und den Ausschluss der Buchhandlung vom Preis. Die Entscheidung könnte wegweisend dafür sein, ob die staatliche Einstufung als extremistisch Bestand hat. Bis dahin warten beide Seiten auf das Urteil des Gerichts.
