Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Vergaberecht und Antisemitismus-Bericht vor der Sommerpause
Sibilla Hartung
Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Vergaberecht und Antisemitismus-Bericht vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus bereitet sich auf eine arbeitsreiche vorletzte Plenarsitzung vor der Sommerpause vor. Die Abgeordneten werden sich mit mehreren zentralen Themen befassen, darunter wirtschaftliche Herausforderungen und Gesetzesreformen.
Die Debatten beginnen mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ – beantragt von der CDU-Fraktion. Diese Diskussion wird den Ton für die weiteren wirtschaftlichen Beratungen im Verlauf der Sitzung vorgeben.
Auf der Tagesordnung steht zudem die Verabschiedung einer Novelle des Berliner Vergabegesetzes. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei Tariftreue-Verpflichtungen zu vernachlässigen.
Auch Anpassungen des Berliner Mobilitätsgesetzes werden beraten. Darüber hinaus befasst sich das Parlament mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Erkenntnisse des Untersuchungsgremiums zur rechtsextremen Verbrechensserie in Neukölln.
Die Sitzung deckt damit zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen ab. Die Beschlussfassung zur Vergaberechtsreform und die Auseinandersetzung mit den Untersuchungsberichten zählen zu den wichtigsten Ergebnissen – kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause.
