Berlin zeigt: Wie die Bürokratie Deutschland lähmt – und warum sie trotzdem nötig ist
Gesa Eigenwillig
Berlin zeigt: Wie die Bürokratie Deutschland lähmt – und warum sie trotzdem nötig ist
Eine neue Ausstellung in Berlin rückt die Bürokratie in den Fokus. Das „Bürokratie-Museum“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) will auf das ausufernde Regelwerk aufmerksam machen – so die Kritik der Initiatoren. Als Beispiele für übertriebene Vorschriften wird etwa ein abgelehnter Güllebehälter in der Nähe eines Trinkwasserbrunnens genannt.
Die Ausstellung ist Teil einer Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz. Rechtspolitiker und marktliberale Denkfabriken nutzen den Begriff „Bürokratie“ gezielt, um für Deregulierung zu werben. Friedrich Merz, Mitbegründer des INSM-Förderkreises, posierte bei der CDU-Parteitagsveranstaltung 2024 sogar mit einem „Bürokratie-Schredder“.
Deutschlands Ruf als Bürokratie-Land ist legendär. Allein die Berliner Senatsverwaltung setzt noch immer auf 5.333 Faxgeräte, bei 189 Verfahren ist deren Nutzung sogar zwingend vorgeschrieben. Witze über die Faxgeräte sind allgegenwärtig – ein Symbol für die oft zähen Abläufe im Land. Hinzu kommen unterschiedliche Bauvorschriften in den 16 Bundesländern, die durch uneinheitliche Regelungen für zusätzliche Frustration sorgen.
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Doch trotz ihres schlechten Rufs erfüllt Bürokratie eine zentrale Funktion in der Demokratie: Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen, politischen Gruppen und Gerichten. Die Debatte über den richtigen Umfang von Regulierung bleibt umstritten – zwischen Kritikern, die sie als überflüssige Hürde sehen, und Befürwortern, die sie als notwendigen Schutz betrachten.
