Berlin plant Ausbildungsplatzabgabe: Unternehmen sollen 75 Millionen Euro pro Jahr zahlen
Senta Scheel
CDU und SPD einigen sich auf Ausbildungsplatzabgabe - Berlin plant Ausbildungsplatzabgabe: Unternehmen sollen 75 Millionen Euro pro Jahr zahlen
Die Berliner CDU- und SPD-Fraktionen haben sich auf eine neue Ausbildungsplatzabgabe geeinigt. Das geplante Gesetz soll das langjährige Problem des Mangels an Ausbildungsplätzen für junge Fachkräfte in der Hauptstadt lösen. Falls verabschiedet, würde es einen Fonds einrichten, der Unternehmen unterstützt, die zusätzliche Lehrstellen anbieten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betriebe mit mindestens zehn Beschäftigten in den Fonds einzahlen müssen. Unternehmen mit einer Ausbildungsquote von unter 4,6 Prozent würden dabei unabhängig davon zur Kasse gebeten, ob sie derzeit überhaupt ausbilden. Kleinere Firmen sowie Betriebe, die die Schwelle überschreiten, wären von der Abgabe befreit.
Mit dem Fonds sollen jährlich mindestens 75 Millionen Euro generiert werden. Die Mittel würden dann an Unternehmen fließen, die zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Allerdings würden die neuen Regeln frühestens 2028 in Kraft treten – selbst wenn das Parlament den Vorschlag annimmt.
Hintergrund der Maßnahme ist der jahrelange Rückgang der Ausbildungsmöglichkeiten in Berlin. Die Stadt kämpft seit Langem damit, genug Lehrstellen bereitzustellen, sodass viele junge Menschen ohne Perspektive bleiben. Die Abgabe soll Betriebe durch finanzielle Anreize dazu bewegen, mehr Auszubildende einzustellen.
Der Gesetzentwurf muss nun im Parlament beraten und verabschiedet werden. Bei einer Zustimmung würde die Abgabe eine grundlegende Reform der Berliner Ausbildungsförderung bedeuten. Die ersten Zahlungen wären für 2028 vorgesehen, mit dem Ziel, die Zahl der Ausbildungsplätze in der gesamten Stadt zu erhöhen.
