Berlin führt digitales Mietregister gegen überhöhte Wohnkosten ein
Gesa Eigenwillig
Berlin führt digitales Mietregister gegen überhöhte Wohnkosten ein
Berlin führt ein digitales Mietregister als Teil des Wohnsicherheitsgesetzes ein. Das neue System soll für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen und rund 1,8 Millionen Mietverträge in der Stadt erfassen.
Die rot-schwarze Koalitionsregierung plant, das Register noch vor der Sommerpause umzusetzen. Das Wohnsicherungsgesetz, dessen Kernstück das Mietregister bildet, soll am 2. Juli verabschiedet werden.
In dem Register werden alle wesentlichen Daten zu Berliner Mietwohnungen erfasst – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Seine Hauptaufgabe besteht darin zu prüfen, ob Mieten die gesetzlichen Obergrenzen überschreiten. Überhöhte Forderungen sollen je nach Schwere als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden.
Die Koalition erhofft sich von dem Register eine Eindämmung von Wuchermieten. Zudem soll es Mietern helfen, langwierige Rechtsstreitigkeiten wegen ungerechtfertigter Forderungen zu vermeiden. Das Vorhaben stößt auch über die Grenzen Berlins hinaus auf Interesse. Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete es als einen „Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik“. Andere Bundesländer könnten künftig ein ähnliches Modell übernehmen.
