Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert: CDU fordert radikale Sparmaßnahmen und Steuerkompromisse
Sibilla Hartung
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert: CDU fordert radikale Sparmaßnahmen und Steuerkompromisse
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen kritische Phase
In Bergisch Gladbach sind die Haushaltsgespräche in eine entscheidende Phase eingetreten: Die CDU drängt auf weitreichende Änderungen der städtischen Finanzplanung. Parteichef Michael Metten bezeichnete die Verhandlungen als eine der "anspruchsvollsten Phasen" seiner kommunalpolitischen Laufbahn. Beteiligt sind SPD, Grüne und das Bürgermeisteramt, wobei die größten Streitpunkte bei Personalkosten, Steuererhöhungen und städtischen Entwicklungsprojekten liegen.
Die CDU setzt in ihren Haushaltsplänen drei Schwerpunkte: die Sanierung von Schulen, den Ausbau der Straßeninfrastruktur und die Entwicklung des Zanders-Geländes. Metten betont, seine Partei habe einen klaren Wählerauftrag, diese Vorhaben umzusetzen. Zudem schlägt er einen städtebaulichen Wettbewerb für die Zukunft der Stadthäuser vor, um eine strukturiertere Stadtplanung zu erreichen.
Ein zentraler Konfliktpunkt sind die Personalkosten. Die Stadtverwaltung beschäftigt für den Haushalt 2026 mittlerweile 1.528 Mitarbeiter – ein Anstieg um 29 Prozent gegenüber 1.187 in früheren Jahren, wobei der Großteil des Wachstums in den letzten sechs Jahren stattfand. Die CDU fordert nun strikte Kostendämpfung: Die Personalausgaben sollen auf dem Niveau von 2026 eingefroren werden, und neue Einstellungen oder Gehaltserhöhungen müssen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Metten nannte insbesondere Stellen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media als mögliche Kürzungsbereiche und mahnte mehr Haushaltsdisziplin an.
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Bei den Steuern lehnt die CDU die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte ab und schlägt stattdessen einen moderateren Anstieg um 25 Punkte vor, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Dennoch will die Partei weiterhin neue Stellen für Bauaufsichtsbeamte und den kommunalen Ordnungsdienst schaffen. Metten stellte klar, dass die CDU zwar nicht direkt mit der AfD zusammenarbeiten werde, einige Vorhaben aber möglicherweise deren Unterstützung benötigten, um eine Mehrheit zu finden.
Trotz der inhaltlichen Differenzen bleibt das Verhältnis zwischen Metten und Bürgermeister Marcel Kreutz kollegial – die beiden kennen sich seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren. Doch die persönliche Ebene hat die CDU nicht davon abgehalten, in Sachen Ausgaben und Effizienz eine harte Linie zu fahren.
Die anstehenden Haushaltsentscheidungen werden zeigen, ob die Sparpläne und Entwicklungsvorhaben der CDU umgesetzt werden. Falls die Vorschläge durchkommen, würde dies das Personalwachstum begrenzen, Steuererhöhungen abmildern und Mittel in Infrastruktur sowie Stadtprojekte umlenken. Die finalen Beschlüsse werden die Finanzen und Prioritäten Bergisch Gladbachs auf Jahre hinaus prägen.
