Bayerin klagt gegen Rundfunkbeitrag – und fordert mehr Meinungsvielfalt
Gesa Eigenwillig
Bayerin klagt gegen Rundfunkbeitrag – und fordert mehr Meinungsvielfalt
Eine Frau aus Bayern hat ihren Kampf gegen den Beitrag der deutschen Bahn (DB) vor das höchste Verwaltungsgericht getragen. Sie wirft der Bahn vor, keine ausgewogene Berichterstattung zu bieten, und lehnt daher die Pflichtabgabe ab. Ihr Fall wird nun vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.
Die Frau hatte sich zunächst geweigert, den GEZ-Beitrag zu zahlen, mit der Begründung, die öffentlich-rechtlichen Anstalten kämen ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nach, vielfältige Standpunkte abzubilden. Sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wiesen ihre Klage ab. Unbeirrt legte sie Revision beim Bundesgericht ein.
Ihr Anwaltsteam stützt sich auf eine Analyse des Schweizer Forschungsinstituts Media Tenor, die angeblich eine voreingenommene Berichterstattung belege. Die Klägerin besteht darauf, dass die Gebühr nicht gerechtfertigt sei, wenn die Sender keine Meinungsvielfalt widerspiegeln. Ein Urteil zu ihren Gunsten könnte das GEZ-System grundlegend verändern.
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Vor dem Leipziger Gericht demonstrierten während ihrer Verhandlung Anhänger der AfD gegen den Rundfunkbeitrag. Die Kundgebung fiel mit dem Termin zusammen, doch es gibt keine öffentlichen Hinweise darauf, dass die Klägerin selbst daran teilnahm. Nun muss das Gericht prüfen, ob ihre Argumente rechtlich Bestand haben.
Die Entscheidung des Leipziger Gerichts könnte richtungsweisend für künftige Klagen gegen den GEZ-Beitrag sein. Sollte die Frau mit ihrer Revision erfolgreich sein, stünde die öffentlich-rechtlichen Sender vor der Aufgabe, ihre redaktionelle Ausgewogenheit neu zu bewerten. Das Urteil wird zeigen, ob ihr Fall das Finanzierungsmodell der deutschen öffentlich-rechtlichen Medien verändert.
