Bauordnungsreform: Schnellere Genehmigungen, aber heftige Kritik aus allen Lagern
Gabriel Hethur
Bauordnungsreform: Schnellere Genehmigungen, aber heftige Kritik aus allen Lagern
Der Bundestag hat erstmals über den Entwurf einer novellierten Bauordnung debattiert. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den Wohnungsbau durch straffere und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Abgeordnete aus allen politischen Lagern äußerten jedoch bereits Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen.
Hauptziel der Reform ist es, Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen. Dazu gehören vereinfachte Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung. Kommunen sollen zudem neue Befugnisse erhalten, um sogenannte Slum-Immobilien zu bekämpfen – darunter auch Enteignungen bei „extremen Missständen“.
Während der Debatte kam Kritik von mehreren Seiten. Marc Bernhard von der rechtspopulistischen AfD monierte, die Reform senke die Baukosten nicht. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz ab und verwies auf die Klimakrise. Stattdessen forderte sie Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um den Wohnungsmangel zu lindern.
Der grüne Abgeordnete Kassem Taher Saleh warf dem Entwurf vor, Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards abzuschwächen. Er warnte, die geplanten Änderungen könnten die Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele untergraben.
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Die überarbeitete Bauordnung sieht zwar Instrumente vor, um den Bau zu beschleunigen und schlechte Wohnverhältnisse zu bekämpfen. Oppositionspolitiker wiesen jedoch auf Risiken bei den Kosten, Umweltschutzauflagen und der Wohnungspolitik hin. Die Debatte wird fortgesetzt, während der Gesetzentwurf durch das Parlament geht.
