Baden-Württemberg nach der Wahl: Patt zwischen Grünen und CDU hält Land in Atem
Sibilla Hartung
Grüne bestätigen Fraktionsführung im Landtag - Baden-Württemberg nach der Wahl: Patt zwischen Grünen und CDU hält Land in Atem
Baden-Württemberg steckt nach der Landtagswahl am 8. März in einer politischen Pattsituation. Die Grünen und die CDU errangen jeweils 56 Sitze – keine der beiden Parteien verfügt damit über eine klare Mehrheit. Nun laufen Sondierungsgespräche für eine neue Regierung, wobei beide Seiten auf ihren Forderungen beharren.
Die Grünen, die mit 30,2 Prozent der Stimmen knapp als stärkste Kraft hervorgingen, streben Cem Özdemir als Ministerpräsidenten an. Die CDU hingegen pocht angesichts des Gleichstands auf eine gleichberechtigte Partnerschaft. Kommt es zu keiner Einigung, bleibt die bisherige grün geführte Landesregierung vorerst im Amt, bis eine neue Regierung gebildet wird.
Die Wahl hinterließ einen ausgeglichenen Landtag: Die Grünen erreichten 30,2 Prozent, die CDU 29,7 Prozent – beide Parteien stellen nun je 56 Abgeordnete, was zu einem ungewöhnlichen Patt führt.
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Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD bereits ausgeschlossen. Damit bleibt eine Koalition aus Grünen und CDU die einzige realistische Regierungsoption. Doch die Verhandlungen gestalten sich schwierig: Während die CDU auf paritätische Mitsprache drängt, setzen sich die Grünen für Özdemir als Ministerpräsidenten ein.
Bis auf Weiteres bleibt die Führung der Grünen unverändert. Andreas Schwarz führt weiterhin die Fraktion an, und der Parteivorstand bleibt in seinen Ämtern. Özdemir, der als künftiger Ministerpräsident gehandelt wird, ist während der laufenden Gespräche in den Fraktionsvorstand der Grünen aufgenommen worden.
Die beiden Parteien müssen sich nun auf inhaltliche Schwerpunkte und die Struktur der künftigen Regierung einigen. Solange dies nicht gelingt, regiert die bestehende grün geführte Landesregierung im bisherigen Modus weiter.
Eine neue Regierung in Baden-Württemberg hängt davon ab, ob Grünen und CDU einen Kompromiss finden. Beide Seiten müssen ihre Differenzen in Sachen Führung und politischer Ausrichtung beilegen. Gelingt dies nicht, bleibt die aktuelle grün dominierte Landesregierung vorerst im Amt.
