Autor wegen Beleidigung von Philipp Amthor zu Geldstrafe verurteilt – und entfacht Debatte über Meinungsfreiheit
Gesa Eigenwillig
Autor wegen Beleidigung von Philipp Amthor zu Geldstrafe verurteilt – und entfacht Debatte über Meinungsfreiheit
Ein Autor wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er den CDU-Politiker Philipp Amthor 2020 in einem Tweet als „rassistischen Arsch“ bezeichnet hatte. Der Fall kam erst ans Licht, als die Behörden eine separate Beleidigung gegen die AfD-Politikerin Anna Leisten untersuchten. Der Strafbefehl, der auf Basis eines umstrittenen Gesetzes erlassen wurde, hat die Debatte über Meinungsfreiheit und rechtliche Gerechtigkeit neu entfacht.
Der Tweet des Autors über Amthor aus dem Jahr 2020 blieb jahrelang unbeachtet – bis die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr bei der Prüfung eines anderen Falls darauf stieß. In diesem hatte der Autor die AfD-Politikerin Anna Leisten als „Nazi“ bezeichnet. Obwohl es wegen der Äußerung über Leisten zu keiner Anklage kam, leitete die Staatsanwaltschaft aufgrund des Amthor-Tweets ein Verfahren ein.
Der Staat verfolgte den Fall nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, der schärfere Strafen für die Beleidigung von Politikern vorsieht. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, der Tweet habe Amthors öffentliche Tätigkeit „erheblich beeinträchtigt“ und rechtfertige daher einen Strafbefehl statt einer Hauptverhandlung. Solche Strafbefehle, die in mehr als der Hälfte aller deutschen Strafverfahren eingesetzt werden, werden rechtskräftig, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen angefochten werden.
Der Autor erhielt 90 Tagessätze, legte jedoch erfolgreich Berufung ein. Trotz des juristischen Erfolgs warnte er, dass normale Bürger ohne juristisches Wissen durch dasselbe Gesetz ungerechten Strafen ausgesetzt sein könnten. Kritiker, darunter der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, haben Paragraf 188 bereits mehrfach verurteilt, weil er abweichende Meinungen unterdrücke und die Feindseligkeit gegenüber Politikern noch verstärken könne.
Der Fall zeigt, wie langfristige Folgen online geäußerte Meinungen haben können und welche Macht Strafbefehle im deutschen Rechtssystem besitzen. Solange Paragraf 188 in Kraft bleibt, könnten ähnliche Konflikte auftreten – es sei denn, das Gesetz wird reformiert oder abgeschafft. Die Erfahrung des Autors unterstreicht die Risiken für all jene, die nicht über die Mittel verfügen, um sich gegen solche Vorwürfe zur Wehr zu setzen.
