Andreas Scheuer vor Gericht: Meineidsvorwurf im Maut-Skandal droht politische Folgen
Gesa Eigenwillig
Andreas Scheuer vor Gericht: Meineidsvorwurf im Maut-Skandal droht politische Folgen
Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen des Verdachts auf Meineid im Zusammenhang mit dem deutschen Pkw-Maut-Skandal vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin wird prüfen, ob er vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags falsche Angaben gemacht hat. Scheuer weist die Vorwürfe gegen ihn entschieden zurück.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht Scheuers Rolle im gescheiterten Mautprojekt, das die Steuerzahler Millionen gekostet hat. Der CSU-Politiker, der von 2018 bis 2021 als Verkehrsminister amtierte, wird beschuldigt, Abgeordnete während der Ermittlungen irregeführt zu haben. Auch der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz ist im Zusammenhang mit dem Skandal angeklagt.
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Die Grünen fordern, dass die CSU die volle Verantwortung für das Debakel übernimmt. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, wies darauf hin, dass die CSU Scheuers Mautpolitik aktiv unterstützt und sogar in ihr offizielles Programm aufgenommen habe. Ihre Äußerungen erhöhen den Druck auf die Partei, sich mit den Folgen des gescheiterten Projekts auseinanderzusetzen.
Der Prozess wird klären, ob Scheuer bei seiner Aussage vor dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Ein Urteil könnte weitreichende politische Konsequenzen für die CSU haben, die bereits wegen ihres Umgangs mit dem Mautprojekt in der Kritik steht. Die Entscheidung des Gerichts wird auch Schulz’ Verstrickung in die Affäre aufzeigen.
