AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Behörden und Bildungsexperten aus
Senta Scheel
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Behörden und Bildungsexperten aus
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen vor einem möglichen Regierungsantritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Kritiker aus Bildung, Polizei und Gleichstellungspolitik zeigen sich besorgt über die Pläne der Partei, zentrale Institutionen und Politikfelder im Land umzugestalten.
Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen lösen bei Behördenvertretern Alarm aus. Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte des Landes, müsste ihren Posten räumen, sollte die Partei an die Macht kommen. Stattdessen will die AfD eine „Familienbeauftragte“ einführen, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befasst.
Auch aus dem Bildungsbereich kommt massiver Widerstand. Die Partei strebt die Abschaffung der Schulpflicht an, will „Heimatkunde“ als Schwerpunktthema im Unterricht verankern und inklusive Klassen abschaffen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW warnte, viele Lehrkräfte würden Sachsen-Anhalt verlassen, falls diese Pläne umgesetzt würden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzte, dass unter einer AfD-Regierung möglicherweise auch Forscher und junge Menschen der Region fernbleiben könnten.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet um den Fortbestand seiner Behörde. Die AfD plant, sie durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen – eine Umstrukturierung, die Reichel als Einschränkung auf eine einzige politische Perspektive wertet.
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Zudem gerät die Unabhängigkeit der Polizei in die Diskussion. Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, betonte, Beamte hätten sich an Recht und Gesetz zu halten – nicht an politische Vorgaben. Sie forderte eine künftige Regierung auf, die Neutralität der Polizei zu achten und auf Einflussnahme zu verzichten.
Der mögliche Machtzuwachs der AfD in Sachsen-Anhalt löst breite Sorge aus. Von Schulen über Gleichstellungsbehörden bis zur Polizei könnten Institutionen tiefgreifend umgestaltet werden. Kritiker warnen, die geplanten Änderungen würden die Politik, die Belegschaft und den Ruf der Region auf Jahre hinaus prägen.
