100-Milliarden-Fonds: Wie die Regierung Klimagelder für Rüstung umwidmet
Sibilla Hartung
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - 100-Milliarden-Fonds: Wie die Regierung Klimagelder für Rüstung umwidmet
Ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung steht wegen der Verwendung der Gelder in der Kritik. Ursprünglich für Klimaschutz, Infrastruktur und Verteidigung vorgesehen, sieht sich der Fonds nun mit Vorwürfen von Ökonomen und politischen Gegnern konfrontiert. Zwei führende Forschungsinstitute kommen zu dem Schluss, dass ein Großteil der Ausgaben von den ursprünglichen Zusagen der Ampelkoalition abweicht.
Der als Sondervermögen bekannte Fonds sollte eigentlich Klimaschutz- und Transformationsprojekte, die Verteidigung sowie die Infrastruktur fördern. Doch Analysen des ifo Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zeigen eine Verschiebung der Prioritäten: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine flossen mehr Mittel in die Verteidigung, während Klimainvestitionen weniger erhielten als geplant.
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Laut dem ifo-Institut wurden 95 Prozent der im Jahr 2025 aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro nicht für tatsächliche Investitionen verwendet. Kritiker – darunter die Grünen und die FDP – sprechen von einem "schuldenfinanzierten Taschenspielertrick". Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, unterstützte die Erkenntnisse und kritisierte scharf den mangelnden Fortschritt.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in derselben Region, warf der CDU und der SPD vor, ihr Wort gebrochen zu haben. Der Fonds sei für zusätzliche Ausgaben im Klimaschutz und in der Infrastruktur gedacht gewesen, argumentierte sie. Eder warnte, dass die zweckentfremdete Verwendung der Gelder das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung untergraben könnte.
Sowohl das ifo Institut als auch das IW Köln gelangen in ihren unabhängigen Berichten zu ähnlichen Schlussfolgerungen: Die Ausgaben des Sondervermögens entsprechen demnach nicht mehr den ursprünglichen Zielen der Ampelkoalition.
Die Kontroverse setzt die Bundesregierung unter Druck, die Verwendung des Sondervermögens zu rechtfertigen. Angesichts der Kritik von Ökonomen und Oppositionsparteien dürfte die Debatte über Transparenz und Haushaltsdisziplin weitergehen. Ungewiss bleibt, ob der Fonds künftig wieder stärker auf Klima- und Infrastrukturprojekte ausgerichtet wird.
